AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die nachstehend aufgeführten Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge und unsere Lieferungen. Anders lautende Bedingungen vonseiten des Käufers oder mündliche Abreden müssen zur Gültigkeit von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sein. Unser Schweigen auf etwaige vom Käufer übersandte Einkaufs- und sons­tige Bedingungen gelten nicht als Annahme. Bei wiederholter Ge­schäftsverbindung gelten unsere Bedingungen auch dann vollinhalt­lich, wenn im Falle von Einzelgeschäften nicht besonders darauf hin­ge­wie­sen wird. Die etwaige Nichtigkeit und Aufhebung eines Teiles, also ein­zelne Abschnitte, Sätze oder Formulierungen der vor- oder nach­stehen­den Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedin­gun­gen nicht. Ungültige Bedingungen sind durch gültige Bedingungen zu erset­zen, die dem Sinn und Zweck der Bedingung am nächsten kommen.
Es gilt als vereinbart, dass diese Bedingungen nicht nur für Kaufleute im Sinne des HGB, sondern auch für Käufer, die nicht sinngemäß Kaufleute des HGB sind, gelten.

2. 
Unsere Angebote sind unverbindlich. Sie stellen lediglich die Auf­for­de­rung an den Käufer dar, das Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab­zu­ge­ben. Angebote des Käufers sind abgelehnt, wenn sie nicht von uns inner­halb von 4 Wochen seit Eingang schriftlich bestätigt oder durch Rech­nungs­legung bzw. Lieferung angenommen worden sind. Die Be­rech­nung erfolgt zu den jeweils am Liefertag gültigen Preisen. Die von uns herausge­ge­benen Muster sind Typenmuster, die den etwaigen Aus­fall der Ware veranschaulichen, sie stellen keine Zusicherung der Wa­ren­eigenschaft dar. Nur die schriftlich zugesicherten Eigenschaften sind verbindlich.

3. 
Leistungsort ist Hamm, Auf dem Knuf 4. Sofern keine be­sonderen Verein­ba­rungen getroffen sind, erfolgt die Lieferung auf Rech­nung und Gefahr des Empfängers nach unserer Wahl per Paket­dienst oder Spedition. Trans­portversicherungen erfolgen zulasten des Käufers. Höhere Gewalt wie Streik, Transportschwierigkeiten, Maschi­nen­ausfall, Rohstoff­man­gel, fehlende Belieferung durch den Vorliefe­ran­ten usw. ent­binden uns von der Lieferungsverpflichtung für die Dauer der Behinde­rung. Bei Nicht­­einhaltung von Lieferfristen kann der Käufer schriftlich eine 4-wöchige Nach­frist setzen. Nach erfolglosem Fristab­lauf ist er berech­tigt, vom Ver­trag zurückzutreten. Unsere Schadenser­satz­pflicht ist auf den je­wei­ligen Waren­nettowert beschränkt. Auf weiter­gehen­den Scha­dens­er­satz wegen Verzuges, Unmöglichkeit oder sonsti­ger Vertrags­ver­letzung haften wir nur, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit verur-
sacht wurde.

4. 
Wenn Transport, Abgabe, Lagerung, Weiterverkauf, Verwendung oder Ver­arbeitung bestimmter Produkte behördlichen Vorschriften unter­lie­gen, so endet unsere Sorgfaltspflicht mit Auslieferung an den Spediteur. Wir sind nicht verpflichtet, Käufer oder Verarbeiter auf die evtl. für das Objekt, Weitertransport oder Weiterverkauf geltenden Vorschriften zu­sätz­lich hinzuweisen.

5. 
Für die Berechnung unserer Produkte sind ausschließlich die von uns festgestellten Gewichte und Mengen maßgebend. Teillieferungen sind zulässig und werden sepa­rat abgerechnet.

6. 
Reklamationen können nur vor Verwendung, Vermischung oder Ver­ar­beitung unter Einsendung einer Probe schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Ware geltend gemacht werden. Durch Verwendung, Vermischung oder Verarbeitung oder bei fehlender Reklamation inner­halb von 10 Tagen gilt die Ware als genehmigt.
Geringe Abweichungen in Körnung, Struktur und Farbe berechtigen den Käufer nicht zur Reklamation.
Bei anerkannten Beanstandungen sind wir nur zum spesenfreien Um­tausch der Ware verpflichtet. Schadensersatzansprüche jeder Art für mittelbare und unmittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Verschulden bleibt davon unberührt.

7. 
Die anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und Versuchen er­folgt nach bestem Wissen und Gewissen und dient nur als unverbind­li­cher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung gelieferter Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. An­wen­dungen, Ver­wen­dun­gen und Verarbeitung der Produkte erfolgt im aus­schließlichen Verant­wor­tungsbereich des Käufers. Die Haftung für alle Schäden ist auf den Wert der gelieferten Waren begrenzt.

8. 
Die Gewähr für die Lagerfähigkeit der Produkte ist bei sachgemäßer Lagerung auf 6 Monate begrenzt.

9. 
Die von uns zugesicherten Eigenschaften sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Unsere An­gaben in den Merkblättern sind unverbindliche Werksanalysen. Falls der Käufer dennoch einen Mangel nachweist, ist der Verkäufer nur zum Umtausch ver­pflichtet. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sind Schadens­ersatz­ansprüche und andere Rechtsansprüche ausgeschlossen. Für ver­wendete, gemischte oder verarbeitete Waren können keinerlei An­sprüche geltend gemacht werden.

10. 
Bei Nichtabnahme bestellter Waren durch den Käufer sind wir berech­tigt, 15 % des Warenwertes für aufgewandte Spesen, entgangenen Ge­winn und eine angemessene Vertreterprovision zu verlangen. Es sei denn, dass der Verkäufer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger angefallen ist. Bei Annahmeverzug des Käufers können die rückständigen Liefermengen auf Gefahr und Kosten des Käufers von uns eingelagert und einschließlich sämtlicher Nebenkosten als gelieferte Ware in Rechnung gestellt werden.

11. 
Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 
2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu erfolgen. Der Skonto­ab­zug bezieht sich nur auf den reinen Warenwert. Er ist nur zulässig, wenn alle älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Wechsel werden von uns nicht angenommen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Ver­zugs­zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Lombartsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Der Verkaufspreis ist mit 4 % ab dem 30. Tage nach der Lieferung zu verzinsen. Zahlungen haben aus­schließ­lich direkt an uns zu erfolgen. Der Käufer kann nur mit unbe­stritte­nen oder rechts­kräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem­selben Ver­trags­­verhält­n­is aufrechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurück­behaltungsrecht geltend machen.

12. 
Die gelieferte oder verarbeitete Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche unser Eigentum und darf weder verpfändet noch übereignet werden. Der Eigentums­vorbe­halt er­streckt sich bei der verarbeiteten Ware anteilmäßig auf das neue Produkt bzw. auf die damit ausgeführten Arbeiten. Die sich ergebenden An­sprü­che werden bereits heute im Voraus in Höhe des Warenverkaufs­preises an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Ware durch einen Dritten gepfändet, so ist der Besteller verpflichtet, uns dieses unverzüglich mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir be­rechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfrist­setzung, auf Kosten des Käufers die Herausgabe der im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware zur Sicherheit zu verlangen. Übersteigt der Wert der Sicherheit die zu sichernde Gesamtforderung aus der Ge­schäfts­­ver­bin­dung um mehr als 20 % sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

13. 
Der Käufer ist verpflichtet, uns auf die in seinem Land hinsichtlich des gelieferten Produkts bestehenden technischen Standards schriftlich hin­­zuweisen. Tut er dies nicht, so hat er uns von jeglicher daraus resul­tierender Haftung gegenüber Dritten freizustellen, es sei denn, wir kann­ten die Bestimmungen des Käuferlandes oder haben sie grob fahrlässig nicht gekannt.

14. 
Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Verkäufe ohne Rücksicht entgegenstehender Handelsbräuche oder still­schweigender Duldung. Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Erfüllungsort der Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – für beide Vertragsteile Hamm/Westfalen.
Alle mit uns bestehenden Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des „Überein­kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Waren­ver­kehr“ ist ausgeschlossen.

15. 
Durch den Erhalt dieser vorstehenden Lieferungs- und Zahlungs­bedin­gungen werden alle früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ungültig und durch diese vorliegenden Lieferungs- und Zahlungs­bedin­gungen ersetzt.

MARTIN PETERSEN GmbH & Co. KG

Juni 2006

Auf dem Knuf 4, D-59073 Hamm